FWG Preetz
                    FWG Preetz

-News - Freie Wählergemeinschaft Preetz

Auf dieser Seite erhalten Sie Neuigkeiten, aktuelle Informationen aber auch Kommentare von uns.

FREIE WÄHLERGEMEINSCHAFT FWG

Stadtfraktion Preetz

 

Die Freie Wählergemeinschaft Preetz (FWG) begreift sich seit nunmehr 20 Jahren als eine Partei, die sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Konkret meint es unabhängige parteipolitisch freie sachorientierte Entscheidungen zu treffen.

Wir sind ein zuverlässiger Partner, um die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Preetz zu vertreten. Ein sehr aktuelles Beispiel hierfür sind die Parkgebühren. Während noch kurz vor der Kommunalwahl im Mai von vielen freies Parken versprochen wurde, möchten nun genau die Gleichen ein halbes Jahr später doch Parkgebühren erheben. Auch die Meinung anderer, den Individualverkehr abzubauen und öffentliche Verkehrsmittel zu prosperieren, teilen wir in diesem Kontext nicht. Preetz ist für viele Bürgerinnnen und Bürger und Menschen aus dem Umland ein Zentrum, um neben Einkäufen auch Arztbesuche wahrzunehmen. Sie sind auf öffentlich freie Parkplätze angewiesen. Wir lehnen weiterhin Parkgebühren in Preetz ab und werden uns dafür einsetzen.

 

Das gesellschaftliche Leben ist einem ständigen Wandel unterworfen. Im Bereich der Schulen zeichnet sich in den letzten Jahren ein Trend der Schulen am Hufenweg ab. Die Grundschule, Friedrich-Ebert-Schule (FES) möchte die Außenstelle gern in das Hauptgebäude am Lohmühlenweg integrieren. Die Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule (THG) ist bestrebt, ihre ausgelagerten Klassen im Hauptgebäude zu integrieren. In diesem Kontext möchte die FWG den Bedürfnissen entgegen kommen. Das Förderzentrum ist auf eine enge integrative Zusammenarbeit mit den Schulen angewiesen und sollte in den Bereich einer anderen Schule angesiedelt werden. Wir haben bereits Kontakt aufgenommen, um die verschiedenen Bedürfnisse kennen zu lernen und in eine politische Planung einzubeziehen.

Das Gebäude am Hufenweg, die alte Wilhelminenschule, befindet sich in einem guten baulichen Zustand und ist modern mit einer Mensa und behindertengerechten Toiletten ausgestattet. Die FWG möchte das traditionsreiche historische Gebäude einer Nutzung als Bürgerzentrum zuführen. Ein wichtiger Baustein liegt sicherlich in einer Nutzung durch die Volkshochschule.

 

Über Anregungen und Nutzungsvorschläge von Ihnen würden wir uns sehr freuen. Kommen Sie auf uns zu.

 

Allen Preetzer Bürgerinnen und Bürgern wünschen wir eine schöne und besinnliche Weihnachtszeit.

 

Kerstin Prinz

FREIE WÄHLERGEMEINSCHAFT FWG

Stadtfraktion Preetz

 

An die Geschäftsinhaber der Preetzer Innenstadt

Bürgerinnen und Bürger

 

PARKGEBÜHREN - NEIN DANKE !!!

 

Seit 2003, also seit genau 15 Jahren, hat die FWG erfolgreich gegen Parkgebühren in Preetz gekämpft.

Mit dem dreisten Wählerbetrug hat die CDU die Einführung dieser Gebühren am 14.11.2018 im Haupt- u. Finanzausschuss mit knapper Mehrheit (5:4) unter Unterstützung von B 90/Grüne und der BGP durchgesetzt.

Noch zur Kommunalwahl im Mai dieses Jahres findet sich unter Punkt 4 im Wahlprogramm der CDU die Aussage:“Keine Parkgebühren!“ Damit ist sie immerhin stärkste Fraktion geworden. Genau ein halbes Jahr später stellt sie den genannten Antrag. Damit verspielt sie endgültig auch auf der kommunalen Ebene der Stadt jede Glaubwürdigkeit. Als „Wirtschaftspartei“ kann sie in Preetz damit zu den Akten gelegt werden.

 

Wie sollen die Einwohner von Preetz-Süd („Kührener Ende“), Preetz-Ost (Schwebstöcken I+II, Haimkrogkoppel) und Preetz-Nord (Glinds- u. Wunder´sche Koppel), wo es schon lange nicht einmal mehr einen Lebensmitteleinzelhändler gibt, denn ihre Einkäufe tätigen? Wohl mit dem Lastenfahrrad (Vorschlag der Grünen)?

Was ist mit den 10.000 Einwohnern im Preetzer Umland? Sollen die Kührener, Lepahner und Löptiner lieber gleich nach Raisdorf fahren? Seit vielen Jahren wirbt die Preetzer Kaufmannschaft mit dem Verein Schusterstadt zusammen an den Ortseingängen mit der blauen Parkscheibe für Preetz mit dem kostenlosen Parken.

Im Handstreich zerstören die drei Fraktionen das Allein-

stellungsmerkmal und den Standortvorteil von Preetz!

 

WEHREN WIR UNS! BÜRGERBEGEHREN/ -ENTSCHEID !

v.i.S.d.G.: Fraktion FWG W.Bendfeldt, M. Büschleb-Blöck

FREIE WÄHLERGEMEINSCHAFT FWG

Stadtfraktion Preetz Vors. Wolf Bendfeldt

 

 

 

Herrn Bürgervorsteher Gärtner

Rathaus

über

Verwaltung p. Mail

 

 

Sitzung Stadtvertretung 20.11.2018 – Antrag

 

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,

 

für die o.a. Sitzung bitten wir nachstehenden Antrag auf die TO zu setzen:

 

 

Bildungslandschaft Preetz – Campus Castöhlen und Bürgerzentrum

Wilhelmine“

 

Antrag

 

Die Stadtvertretung hebt ihren Grundsatzbeschluss zur Erhaltung des Schulbetriebs im Gebäude Hufenweg (Wilhelminenschule) auf. Mit der Konzipierung eines Anbaus an der THG (Beschluss des KJSSG v. 25.10.2018, 4:2:3) wird zeitgleich ein Gesamtkonzept zur Neustrukturierung und -lokalisierung des verbleibenden Schulbetriebs im Hufenweg sowie zur Anschlussnutzung des Gebäudes ehemalige Wilhelminenschule im Stadtzentrum erstellt, mit den Schulbehörden abgestimmt sowie auf Fördermöglichkeiten geprüft.

 

Begründung

 

  1. Mit o.a. Beschluss des KJSSG entfällt absehbar die Nutzung durch vier 10. Klassen der THG sowie der Fachräume. Es verbleiben lediglich zwei jahrgangsübergreifende Klassen der Grundschul-Außenstelle der FES (ca. 50 Schüler/innen) sowie das Förderzentrum Preetz ohne eigene Schüler/innen/Klassen. Die Grundschul-Außenstelle leidet seit Jahren – trotz vieler Bemühungen – an schwachen Anmeldezahlen (2018: 10) und sollte in die Schulgemeinschaft am Lohmühlenweg integriert werden.

  2. Es wäre dann die Standortfrage des Förderzentrums zu behandeln, das erklärtermaßen die Anbindung an eine Schule fordert. Hier ist im Rahmen des Konzeptes zu klären, ob die Baumaßnahme im Castöhlenweg zur Unterbringung der 10. Klassen so zu dimensionieren ist, dass ein Standort für das Förderzentrum enthalten sein könnte. Ist das nicht zu realisieren, wäre die Alternative ein Standort im Bereich der HES (M.-Planck-Str./ ehemalige Sprachheilgrundschule bzw. angrenzendes Gelände).

  3. Damit ist man bei der Anschlussverwendung der „Wilhelmine“: Ein Familien-, Bildungs- und Bürgerzentrum in zentraler Lage erscheint bei weiterhin städtischem Gebäudeeigentum sehr sinnvoll. Als „Ankermieter“ fungiert die VHS, die schon jetzt

    zahlreiche ihrer Kurse hier durchführt und dann auch ihre Geschäftsstelle sowie ihre Kinderballettschule und kulturelle Einzelveranstaltungen hierher verlegen kann. Weitere Nutzungen sind im Bereich Familien-, Senioren- und Jugendarbeit vorstellbar bzw. durch Vereine und Verbände denkbar. Alternativ ist auch eine Markterkundung für einen eventuellen Verkauf bzw. Gesamtvermietung vorstellbar.

    Auch eine – teilweise – Eigennutzung durch die Stadt erscheint integrierbar, z.B. Mensa als alternativer Ratssaal, Fraktionsräume, Bürgerbüro etc., da eine IT-Anbindung an das Rathaus sicher darstellbar ist.

  4. Der Zeitpunkt des Antrags hängt zwingend mit der schon genannten Entscheidung des KJSSG-Ausschusses zusammen, bei dessen Diskussion sehr deutlich wurde, dass es nicht nur um die Rückführung der 10. Klassen der THG geht, sondern um die Gesamtheit der Schulgemeinschaft an den Castöhlen („Campus Castöhlen“), so dass auf gar keinen Fall mit einer künftigen Nutzung der Wilhelmine durch die THG (z.B. 5. oder 6. Klassen) zu rechnen ist. Nach Auslaufen der Schularten Haupt- und Regionalschule und der Einführung der Gemeinschaftsschule, die von den jeweiligen Landesregierungen beschlossen wurden, hat das Gebäude am Hufenweg keine schulbezogene Zukunft mehr und ist daher mittelfristig einer alternativen Nutzung zuzuführen. Hierzu sollte sich die Stadtvertretung am Beginn der Legislaturperiode bekennen und damit Planung und Umsetzung einleiten.

 

Gez. Wolf Bendfeldt

 

FREIE WÄHLERGEMEINSCHAFT   FWG

STADTFRAKTION PREETZ

WOLF BENDFELDT

 

PRESSEMITTEILUNG

 

Soforthilfe für Eltern - zwei zusätzliche Regelgruppen noch dieses Jahr !

 

Die in der letzten Fachausschusssitzung deutlich gewordenen Situation, dass es 37 Ü-3-Kinder und 30 U-3-Kinder ohne Kita-Platz in Preetz gibt, ergibt den unmittelbaren Handlungsbedarf, da mindestens für die Kinder über drei Jahren ein gesetzlicher Anspruch besteht, den die Stadt zu erfüllen hat.

Somit müssen zwei zusätzliche Kita-Gruppen a 20 Plätzen geschaffen werden, und das umgehend.

Für die räumliche Unterbringung schlägt die FWG den Neubauteil der Wilhelminenschule mit zwei Klassenräumen vor, der von der Grundschule dort nicht genutzt wird, z.Zt. finden hier Sprachkurse der AWO statt, die in Räume im Altbau ausweichen müssten.

Das Gebäude wäre geeignet, weil es separat vom übrigen Schulgebäude ist, einen eigenen Zugang von der Wilhelminenstraße her hat und der Innenhof als abteilbarer Außenspielbereich herstellbar ist. Die Verwaltung muss mit der Heimaufsicht des Kreises klären, welche zusätzlichen baulichen Erfordernisse bestehen, z.B. Hygieneräume für die Kinder und Funktionsräume für das Personal. Dies müsste zügig, möglichst noch in den Sommerferien umzusetzen sein.

Die größte Schwierigkeit dürfte die Einstellung von Fachpersonal (zwei Erzieherinnen, zwei sozialpädagogische Assistentinnen) bereiten, da hier der Markt wenig hergibt. Vielleicht kann hier der Kontakt zu der Fachschule in der Kührener Straße hilfreich sein.

Die Kita-Unterbringung von Ü-3-Kindern ist Pflichtaufgabe der Stadt, die flexibel und angemessen zu erfüllen ist. Die FWG wird mit entsprechenden Anträgen für eine beschleunigte Umsetzung sorgen.

 

 

gez.   Wolf Bendfeldt

 

HAUPT- u. FINANZAUSSCHUSS

VORS. WOLF BENDFELDT (FWG)

 

 

PRESSEERKLÄRUNG

 

Harderpark nicht zur Oase stilisieren

 

Bei der durch den Abriss des Hauses jetzt angestoßenen Planungsphase für eine mögliche Neugestaltung des Harderparks (vgl. Ortsbesichtigung des Umweltausschusses) müssen alle städtischen Belange Berücksichtigung finden. Die vom NABU ins Spiel gebrachten "naturschutzfachlichen" Aspekte, besonders der Fledermausschutz, sind sicher für den hinteren, östlichen Teil des Parks von Bedeutung und finden durch die Einbeziehung in das FHH-Gebiet ihre rechtliche Würdigung.

Die Rasenflächen vor dem Vertriebenen-Gedenkstein bis heran an die alte B 76-Ortsdurchfahrt sind allerdings völlig anders zu bewerten und müssen vor allem auch aus stadtplanerischer und städtebaulicher Sicht eine durchaus sich von reinen Naturschutzaspekten sich unterscheidende Perspektive erfahren dürfen.

Links befindet sich der große bauliche Komplex des Kreisalten- und Pflegeheims, rechts eine Tankstelle mit zum Park hin gelegener Waschstraße, die neue Sohlgleite und das abzureißende Harderhaus sind vorhandene bauliche Anlagen. Zumindest für einen in der Tiefe begrenzten Grundstücksbereich zur Straße hin sollte eine innerstädtische bauliche Nutzung nicht kategorisch ausgeschlossen werden, zumal eine fußläufige Verbindung zum Stadtzentrum und eine Erschließung von der Straße her gegeben wären.

Eine rückwärtige Ruhezone mit der gegebenen Parkanlage und der Mühlenau bei entsprechendem Schallschutz nach vorn und zu den Seiten ergäben eine durchaus als attraktiv zu bezeichnende Anlage in zentraler Lage.

Preetz mit seinen begrenzten Flächen und reger Nachfrage kann es sich infrastrukturell und auch finanziell überhaupt nicht leisten, solche potenziellen innerstädtischen Lücken a priori nur dem Rasenmäher zuzuordnen. Auch wenn man mit Planungskosten zur Änderung des F-Plans und zur Aufstellung eines möglichen B-Plans in Vorleistung gehen müsste, sollten zumindest in der jetzt begonnenen Planungsphase alle Denkmodelle erlaubt sein. Bedenken und Anregungen stehen auch dem NABU als Träger öffentlicher Belange (TÖB) in dem Planverfahren jederzeit zu.

Jetzt aber bereits der gewählten Selbstverwaltung  jeglichen Planungsgedanken zu verwehren, kann nicht der Weg in einem Gemeinwesen sein.

 

gez. Wolf Bendfeldt   10.08.2017

STADT PREETZ

HAUPT- u. FINANZAUSSCHUSS

VORS. WOLF BENDFELDT (FWG)

 

 

PRESSEERKLÄRUNG

 

Marktplatz Preetz: Keine Fußgänger - sondern Problemzone!

 

Die kürzlich in der OHZ (01.08.17, S. 28) angeschobenen Diskussion zur Einhaltung der Befahrensregeln der Fußgängerzone in Plön trifft in besonderem Maß auch auf den Marktplatz in Preetz zu: Außer an den Wochenmarkttagen Mittwoch und Sonnabend vormittags bietet er das Erscheinungsbild einer beliebig für alle Fahrzeuge zugängigen Verkehrsfläche, obwohl zwei große Tafeln an der Einfahrt ihn nach StVO als Fußgängerzone ausweisen. Allerdings sind es offensichtlich die dort ebenso beschriebenen Ausnahmen, die willkürlich von den einzelnen Fahrzeugführern überschritten werden, und die mangelhafte Kontrolle, die zu einem lebhaften Verkehr zu jeder Zeit führen.

Zur Klarstellung: Niemand will die Möglichkeit de Bringens und Holens kranker Personen zu und von den Arztpraxen verhindern.

Aber: Der neuralgische Punkt ist der Lieferverkehr, der eindeutig zeitbeschränkt von 6:30 bis 9:00, 13:00 - 14:00 und 18:30 - 19:00 ist. Nach eigenem Augenschein ist eindeutig festzustellen: Niemand, aber wirklich keine der Lieferfirmen hält sich daran. Es herrscht ein ständiges, munteres Ein- und Ausfahren auf dem Markt. Auf entsprechende Anfrage an den Bürgermeister erhielt ich die Auskunft:" Wir tolerieren den Lieferverkehr."

Dann bitteschön sollte man die Gebotstafeln auch entsprechend ändern und nicht mehr von einer "Fußgängerzone" sprechen.

Adressaten sind vordringlich die Geschäftsinhaber rund um den Marktplatz, die natürlich auf Lieferungen angewiesen sind. Ob man Auslieferungsfahrer, die ja unter ständigem Zeitdruck stehen, auf die ausgewiesenen Zeiten hin "erziehen" kann, ist fraglich.

Insbesondere für die komplette Westseite (Apotheken) aber gilt: Sie sind rückwärtig über den Wilhelminenplatz anfahrbar, das gilt vordringlich für die nachmittags im Halbstundenrhythmus auftauchenden Arzneimittel- und Laborkuriere. Hier müssen unbedingt Gespräche mit den auf dieser Seite liegenden Apotheken und Arztpraxen geführt werden, damit dieser Unsitte Einhalt geboten wird und die rückwärtige Zufahrt endlich genutzt wird.

Damit verblieben auf der Ostseite nur wenige Betriebe, die ausschließlich über den Markt beliefert werden können: Zwischen Langebrückstraße und "Feuerstein" sind dies zwei Bäckereien/Cafés, zwei Arztpraxen, eine Eisdiele, ein Modegeschäft und ein Optiker. Die Bäckereien erhalten in der Regel schon am frühen Morgen ihre Ware.

Entscheidend ist eine erhebliche Steigerung der Kontrollen, die aktuell praktisch gar nicht stattfinden (s.o.): Des ruhenden Verkehrs durch städtische Kräfte, ggfs. muss eine zusätzliche Kraft eingestellt werden, und des bewegten Verkehrs durch die Polizei, dazu müssen die Möglichkeiten mit der örtlichen Stationsleitung besprochen werden.

Da der augenblickliche Zustand weder "Fisch noch Fleisch" ist, müssen sich auch städtische Gremien eindeutig entscheiden: Verkehrsfläche ohne Durchgangsverkehr oder annähernd echte Fußgänger- und Veranstaltungszone? Entsprechend müssen Maßnahmen greifen.

 

gez.   Wolf Bendfeldt    03.08.2017

STADT PREETZ

HAUPT- U. FINANZAUSSCHUSS

VORS. WOLF BENDFELDT

 

OHZ v. 22.04.16, S. 25 + 28

 

In beiden Berichten und der Kommentierung sind Tatsachenbehauptungen enthalten, die nicht zutreffen und damit richtig zu stellen sind:

 

Im Bericht über die Demonstration wird Doris Pahlke zitiert mit der Äußerung "Eine Begehung durch die Schulen hat bisher nicht stattgefunden". Tatsächlich hat der Planungszirkel in seiner Sitzung Anfang Dezember 2015 (2. Sitzung) eine Ortsbesichtigung im Schulgebäude am Hufenweg vorgenommen und sich einen Überblick über alle Räume der Wilhelminenschule, Anzahl, Größe, Zustand und Ausstattung verschafft, um sie in seine Beratungen mit einzubeziehen. Weiter wird sie zitiert "Wir wollen ein Konzept für alle Standorte": Genau dies ist das Ziel aller bisherigen Beratungen im Planungszirkel und der Beschlussfassung, die im Ausschuss stattgefunden haben:

Die künftige schulische Nutzung sowohl der Gebäude im Hufenweg wie im Castöhlenweg durch die Gemeinschaftsschule!

Auch die Unterstellungen der Kommentierung, in denen von "verschlafen" und "versäumten Hausaufgaben der Kommunalpolitiker" die Rede ist, entsprechen nicht den tatsächlichen Abläufen:

Seit Ende 2012 ist klar, dass es keine Regionalschule mehr geben wird. Daraufhin hat der damals als Träger noch zuständige Schulverband eine "organisatorische Verbindung" (§ 60 SchulG) dieser Schule am Hufenweg mit der Theodor-Heuss-Schule geschaffen. Seitdem ist dies ein Gebäude der THG! Bereits Ende 2013 hat der damalige Schulrat Hübner in der Schulverbandsversammlung und der dafür eingesetzten Arbeitsgruppe (unter Beteiligung der Schulleiterin der THG) den Rat gegeben, nach Auslaufen der Regionalschule diese durch die Unterstufe (5. + 6. Klassen) der Gemeinschaftsschule zu nutzen.

Nur die beharrliche Weigerung der THG, ihr Gebäude am Hufenweg auch weiterhin zu nutzen, führt zu der aktuellen Situation, nicht die Tatenlosigkeit der Kommunalpolitik, die dies Gebäude übrigens mit Millionenaufwand in einem tadellosen Zustand gehalten hat. Stattdessen möchte die THG ihre Kinder lieber in Kellerräumen des benachbarten Gymnasiums oder in Containern unterrichten und mittelfristig einen Neubau erzwingen, obwohl die letzte Erweiterung erst 2009/10 vorgenommen wurde.

Ein prognostizierter Schülerrückgang in den 2020er Jahren würde dann dazu führen, dass es in Preetz ein leerstehendes Schulgebäude am Hufenweg gibt und dazu einen nicht vollständig genutzten Anbau am Castöhlenweg.

Bei einer vom Schulverband übernommenen Verschuldung von rund 5 Millionen € und der finanziellen Gesamtsituation der Stadt kann eine weitere Kreditaufnahme für einen Schulbau keine ernsthafte Alternative darstellen, zumal eine funktionsfähige Schule mit Fachräumen, Sporthallen und Mensa zur Verfügung steht.

Das Kerngeschäft des Trägers ist die Schaffung der äußeren Gegebenheiten für den Schulbetrieb, dies ist in Preetz der Fall. Das Kerngeschäft der Schule ist Bildung und Erziehung durch möglichst guten Unterricht in den zur Verfügung stehenden Räumen.

 

gez. Wolf Bendfeldt   22.04.2016

Kieler Nachrichten – Ostholsteiner Zeitung vom 26.08.15, S. 15

"Freude in Preetz, Schock in Schellhorn"

 


STADT PREETZ

HAUPT- u. FINANZAUSSCHUSS

VORS. WOLF BENDFELDT


Zu o.a. Artikel bedarf es aus Sicht des auch für Schulangelegenheiten zuständigen Ausschusses in zwei Punkten der Ergänzung bzw. Erläuterung:

 

1.
Die Beträge in der Vermögensauseinandersetzung, die die einzelnen Gemeinden zu erhalten bzw. zu zahlen haben, werden im exakten Eurobetrag genannt. Ein wesentlicher Grund für die genannten Geldflüsse sind die bisher im Eigentum des Verbandes befindlichen Schulgebäude, die in den Besitz der Standortgemeinden übergehen. Preetz erhält mit der Friedrich-Ebert-, der Wilhelminen-, der Pestalozzi- und der Hermann-Ehlers-Schule dabei den größten Immobilienbesitz und bekommt dennoch zusätzlich Barvermögen heraus. Die finanzielle Begründung hierfür wird nicht deutlich. 

Der  Grund: die Stadt hat sämtliche Kredite des Schulverbandes in Höhe von 4,9 Mio € als Gesamtschuldner übernommen! Schellhorn und Lehmkuhlen müssen zahlen, da sie jeweils ein Schulgebäude erhalten, das aber schuldenfrei! Die renommierte Gutachterfirma hat hier mit Sicherheit fehlerfrei gerechnet, da sie um die kritische, ja argwöhnische Betrachtung des Ergebnisses wusste.

 

2.
Die erwähnte "rückwirkende Neugründung" des Schulverbandes hat nach langwierigen, schwierigen Verhandlungen unter Mediation des Kreises letztlich durch Vertragsunterzeichnung und folgender Zustimmung fast aller beteiligten Gemeindevertretungen stattgefunden. Lediglich die Gemeinden Lehmkuhlen, Schellhorn und Wahlstorf entschieden im buchstäblich letzten Moment (Dezember) gegen den Verband und für Kündigung. Damit ist eine 45-jährige Zusammenarbeit der Region in
Sachen Schulen beendet worden.

Der Verband hatte ja gerade den Sinn, den kleineren Gemeinden unabhängig von der Kinderzahl Stimme und Gehör zu verschaffen. Dies ist auch immer so gehandhabt worden. Die behauptete Benachteiligung der beiden kleineren Schulen trifft einfach nicht zu. Im Gegenteil: Dadurch, dass der Verband diese z.T. als Aussenstellen von Preetzer Schulen betrieben hat, haben sie bis heute überleben können und wären sonst aufgrund zu geringer Schülerzahlen schon früher vom Ministerium als "auslaufend" eingestuft worden. Hier wäre etwas mehr Aufrichtigkeit des nicht mehr beteiligten Kollegen Thomas Haß aus Rastorf angezeigt.

 

Insgesamt betrachtet ist mit dem Schulverband eine sinnvolle Organisationsform zum Ausgleich des Gefälles zwischen Stadt und Land entfallen. Durch die zu entrichtenden Schülerkostenbeiträge wird jetzt mit den Umlandgemeinden, die Kinder auf Preetzer Schulen schicken, "spitz" und centgenau abgerechnet, ohne dass sie bei Entscheidungen die Schulen betreffend mitwirken. 

 

Die Stadt wird sich nach Kräften weiterhin um eine gute Schulentwicklung in Preetz kümmern.


gez.  Wolf Bendfeldt     26.08.2015 

Die FWG zur Bürgermeisterwahl in Preetz

 

Unter  drei Bürgermeistern gedient, und mit fünfundzwanzigjähriger  Verwaltungserfahrung im Preetzer  Rathaus war Jan Birk für die Mitglieder der FWG der richtige Bürgermeisterkandidat.

 

Die Mehrheit der Preetzer Bürgerinnen und Bürger hat sich für Herrn Demmin entschieden und somit wird er neuer Bürgermeister. Das ist gelebte Demokratie.

 

Die FWG beglückwünscht Herrn Demmin zu seinem Wahlergebnis  und hofft, dass er auch weiterhin bei seinen Entscheidungen eine glückliche Hand  behält.

 

Peter Büschleb

Die FWG zur Bürgermeisterstichwahl am 12. Juli 2015 in Preetz

 

Am 12. Juli 2015 sind die Preetzer Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, den neuen Bürgermeister zu wählen. In die Stichwahl gehen die beiden Kandiaten Jan Birk und Björn Demmin.

 

Die FWG hat mehrheitlich beschlossen, den Kandidaten Jan Birk zu unterstützen.

 

Aktuelles zur Stichwahl erhalten Sie weiterhin auf der Internetseite www.preetz-waehlt.de oder auf der Homepage von Jan Birk unter www.jan-birk.de.

 

Wir möchten alle Preetzerinnen und Preetzer bitten, sich an dieser Stichwahl zu beteiligen und ihr Direktwahlrecht auszuüben.

 

Karin Petersen

Die FWG zur Bürgermeisterwahl in Preetz

 

Am 28. Juni 2015 wählen die Preetzerinnen und Preetzer einen neuen Bürgermeister. Für viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sicherlich keine leichte Entscheidung, denn wie zwischenzeitlich bekannt ist, stellen sich fünf Kandidaten zur Wahl.

 

Wir sind oft darauf angesprochen worden, wen man denn wählen solle oder wer von uns unterstützt würde.Die FWG Preetz/Kreis Plön hat beschlossen, keinen Kandidaten zu unterstützen.

 

Durch die Direktwahl ist es ausschließlich Ihr Recht, den Bürgermeister  für die kommenden sechs Jahre in Preetz zu wählen. Deshalb möchten und werden wir uns, als von Ihnen gewählte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, neutral verhalten.

 

Wenn Sie sich nicht persönlich über die Kandidaten informieren können oder möchten, haben Sie auch die Möglichkeit, dies im Internet zu tun. Hierzu verweisen wir gern auf die von Volker Graap errichtete Internetseite: www.preetz-waehlt.de. Für alle Preetzerinnen und Preetzer hat Herr Graap mit sehr viel Arbeit und Engagement eine sehr gute Homepage errichtet, die vielfältige Informationen beinhaltet.

 

Karin Petersen

STADT PREETZ
HAUPT- u. FINANZAUSSCHUSS
VORS. WOLF BENDFELDT



PRESSEMITTEILUNG /STELLUNGNAHME

Einlassungen des Bürgermeisters bedürfen aus Sicht des Haupt- u. Finanzauschusses der Korrektur bzw. Ergänzung:

Auch bei Anerkennung eines ordentlichen Kostendeckungsgrades stimmt die genannte Zahl der Kosten pro Einwohner (20,-- €) für die Schwimmhalle nicht. Bei einem Zuschussbedarf von 500.000 € (2013) und (aufgerundet) 16.000 Einwohnern liegt der Betrag bei 31,25 €, bei einem Zuschussbedarf von 400.000 € immer noch bei 25,- €. Dabei ist zu bedenken, dass nicht alle Einwohner auch Steuerzahler sind, so dass sich der Betrag pro steuerzahlendem Einwohner noch einmal erhöht.

Viel erhellender und der Transparenz dienlicher ist die Berechnung des Subventionsbetrages pro Schwimmhallenbesucher: Bei 120.000 Besuchern und dem genannten Defizit in 2013 waren 4,16 € pro Besucher (über den Eintrittspreis hinaus) aus Preetzer Steuermitteln zuzuschießen, in 2014 bei 130.000 Besuchern und verringertem Defizit immer noch 3,07 €.
Bei allem Konsens über die wichtige und gute Funktion der Halle für Preetz müssen bei der anstehenden Diskussion um "moderate" Preiserhöhung diese Beträge allen vor Augen sein. Sicher kann der Eintritt nicht zu heftig erhöht werden, da man dann Verluste bei den Besucherzahlen schreibt. Deutlich muss aber auch sein, dass der derzeitige Einzelpreis von 4,- € mit noch einmal demselben Betrag subventioniert ist. Bei der Einnahmen - Ausgaben - Situation des Stadthaushalts kann dies kein Dauerzustand sein. Die vielgerühmte "schwarze Null" wurde nur mit Hilfe der Fehlbetragszuweisung des Landes erreicht und auch die Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes wird mit der erwarteten Mehrzuweisung nicht die strukturellen Lücken schließen, die seit Jahren in Preetz zu verzeichnen sind. Die Stadt ist mit der Vielzahl der Aufgaben eigentlich unterfinanziert und muss weiterhin Ausgaben begrenzen und Einnahmen steigern.

So sind anstehende Erfordernisse wie die Dachsanierung des DRK-Kindergartens genauestens auf ihre Sinnhaftigkeit zu prüfen: Ist die Substanz des darunter befindlichen Gebäudes so, dass ein Dach für rund 100.000 € noch lohnt? Diese Frage lässt sich auch nicht politisch in Fraktionen beantworten, sondern muss von Baufachleuten geklärt werden. Die beliebte Art, da wo unangenehme Diskussionen drohen, dies erstmal von der Verwaltung auf die politische Ebene zu schieben, führt ersichtlich nicht weiter: Es fehlt offensichtlich auch so etwas wie eine Gesamtplanung für die Kindertagesstätten in Preetz, denn auch die beiden Gebäude im Hufenweg (Kinderhort und alter städtischer Kindergarten) haben ein hohes Alter und auch für sie ist schon Sanierungsbedarf gemeldet. Genau wie für die Feuerwehr müsste hier ein Bedarfs- und Finanzierungsplan da sein, um für die kommenden Jahre Sicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Schulen und Kindergärten sind mit der höchsten Priorität auszustatten, denn sie bedeuten Zukunft.


gez.   Wolf Bendfeldt,   19.02.2015

STADT PREETZ

 

HAUPT- U. FINANZAUSSCHUSS
VORS. WOLF BENDFELDT


PRESSEERKLÄRUNG


Sehr überraschend erfährt man heute aus der Tagespresse das für 2015 geplante Veranstaltungsprogramm des Vereins Schusterstadt Preetz e.V. und die damit verbundene Streichung des Schusterfestes zugunsten einer NDR-Veranstaltung. Konsterniert stellt man fest, dass Entscheidungsabläufe eines Vereinsvorstands, dessen Vorsitzender zugleich Verwaltungschef der Stadt ist, offensichtlich nicht transparent stattfinden und die Öffentlichkeit, die gerade von dieser Entscheidung betroffen ist, vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll. Weder Mitgliedschaft noch städtische Gremien sind bisher über diese Festlegung informiert worden. Der gerade vor einem halben Jahr mit dem Verein um drei Jahre verlängerte Vertrag mit einem Zuschuss von jährlich 50.000,- € gibt vom Wortlaut her wohl die Möglichkeit zu einem solchen Vorgehen, im Sinne der in der Präambel und an anderen Stellen formulierten beständigen und gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Verein und Stadt ist dies sicher nicht.

Warum z.B. bindet der Bürgermeister den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur nicht ein? Warum z.B. gibt er die Information darüber nicht bereits zu den Haushaltsberatungen ein, damit möglicherweise über einen einmaligen Projektzuschuss beide Veranstaltungen hätten stattfinden können? Viele Fragen, die in einem von gemeinsamen Zielen getragenen Gemeinwesen gar nicht auftreten müssten. Leider bestätigt sich so ein weiteres Mal der Eindruck, dass Entscheidungen relativ einsam in geschlossener Amtsstube getroffen werden und auf einen demokratischen Konsens kein Wert gelegt wird. Ja, man könnte auch mutmaßen, dass eine persönliche Zeitschiene eine "Beerdigung erster Klasse" für das Schusterfest abgibt. Dies kann aber nicht auf Basis einer alleinigen Entscheidung erfolgen. Hierüber wird in den gewählten Gremien zu reden sein.

gez. Wolf Bendfeldt 22.01.15

STADT PREETZ
HAUPT- u. FINANZAUSSCHUSS
VORSITZENDER WOLF BENDFELDT (FWG)

Presseerklärung:

Städtebauliche Fehlentwicklung stoppen!

Der vom Bürgermeister initiierte, beabsichtigte Verkauf des letzten innerstädtischen Grundstücks an der Westseite des Cathrinplatzes an einen Investor zwecks Errichtung eines Pflegeheims mit mindestens 80 Betten entspricht nicht der städtebaulichen Zielsetzung, die ursprünglich mit dem Cathrinplatz im Rahmen der Innenstadtsanierung im Laufe der letzten 20 Jahre verfolgt worden ist. Der mit rund 1 Million vom Land geförderte Umbau zum "Multifunktionsplatz" als Schlusspunkt der Sanierung erfüllt bisher außer mit einer nachts beleuchteten Dachlindenterrasse diesen Förderzweck nicht und wird ihn mit einer solchen Bebauung aus Lärmschutzgründen dann nie mehr erfüllen können. Der unbefestigte Geländestreifen an der Rückseite der Gasstraße wird bisher als Dauerparkplatz genutzt und ist das letzte städtische Grundstück im Innenstadtbereich in Rathaus- und Bahnhofsnähe mit Parkplätzen direkt vor der Tür.
Die Änderung des betreffenden B-Plans soll die Erhöhung des geplanten Gebäudes um ein weiteres Stockwerk auf dann vier (drei + Staffelgeschoss) ermöglichen. Eine komplette Abriegelung des Platzes durch Höhe und Breite des Gebäudes an der Westseite wäre die Folge. Wie sich ein Pflegeheim ohne Grünzone mit Blick auf parkende Autos an einer Hauptverkehrsstraße darstellt, ist rätselhaft. In der letzten Sitzung des Bauplanungsausschusses spiegelt sich im Abstimmungsergebnis des empfehlenden Votums die Umstrittenheit des Projekts: 4 ja, 3 nein, 2 Enthaltungen. Dennoch hält der Bürgermeister weiter an der Umsetzung fest; die B-Planänderung muss allerdings in der Stadtvertretung beschlossen werden, der geplante Grundstücksverkauf ist Sache des Haupt- und Finanzausschusses.
Die Auswirkungen auf die bestehenden Einrichtungen "Haus am Kirchsee" der Diakonie und "Haus am Klostergarten" des Kreises sind bisher überhaupt nicht im Blick. Die geplante Modernisierung durch die Diakonie wird damit in Frage gestellt genauso wie das Argument der Arbeitsplätze, die dann eventuell an einer Stelle entstehen und an anderer wegfallen, da Auslastung und damit Rentabilität nicht mehr gegeben sind.
Das Grundstück an dieser Stelle sollte einer öffentlichen Nutzung vorbehalten werden. Durch zentrale Lage, Erreichbarkeit und Parkmöglichkeiten ist hier analog zum Platz ein Multifunktionsgebäude als Bürger- und Bildungshaus vorstellbar. Die noch in einem angrenzenden Altgebäude untergebrachte Stadtbücherei könnte hier als Medienzentrum eine neue Bleibe finden in Kombination mit einem als Vortragssaal zu nutzendem Foyer für unterschiedliche kulturelle Zwecke. Nicht immer können wirtschaftliche und gewerbliche Nutzungsinteressen Vorrang genießen. Gerade an dieser Stelle ist die Stadt in der Pflicht, den Bürgerinnen und Bürgern im Zentrum an einem dafür gestalteten Platz ein kulturelles Angebot zu machen.

gez. Wolf Bendfeldt  25.08.14

Die Klimakatastrophe, ein Milliardendeal mit einer Eigendynamik, die kaum zu stoppen ist.  

                                                                                                                           

Das Wort Klimakatastrophe ist ein Begriff, der sofortiges Handeln erfordert, in das Jedermann einzubeziehen ist, um die prognostizierte Katastrophe noch  abwenden zu können. Seit Jahren werden uns Horrorvisionen wie globale Erwärmung mit Meeresanstieg, das Versinken ganzer Inselgruppen in der Karibik, auf Grund von weltweitem Klimawandel vorgegaukelt. Schuld daran soll der hohe CO2-Ausstoß der Industrienationen sein, die sich zu dieser Schuld bekennen  und seit Jahren das Volksvermögen in unnötigen Projekten vergeuden. Es ist seit langem an der Zeit diesem Irrsinn ein Ende zubereiten. 

 

Erklärung zum Wort Klima:                                                                                                                                                                                                                     

1.) Klima ist die Zusammenfassung gesammelter Wetterdaten einer bestimmten Region über 30 Jahre gemittelt.    

                                  

Entscheidende Einflüsse für das Klima sind:

 

Die Sonne, die Sonnenaktivität, der Vulkanismus, Erdbeben, Taifune, Tornados, Zyklone, sowie Einschläge von Asteroiden und Kometen.

Alle sind Naturereignisse, die der Mensch nicht beeinflussen kann.     

                             

2.) Sollte eine der zuletzt aufgeführten Ereignisse eintreten, viele Menschen dabei zu Schaden kommen oder gar getötet werden, dann ist es eine Katastrophe.

                                                                                            

Beide Wörter wurden dann zur Klimakatastrophe aufgebauscht.  

           

Aus der Erhöhung von  CO2-Ausstößen eine Katastrophe abzuleiten ist Unsinn. Kohlendioxid, Wasser und Wärme sind für die Fotosynthese jeder Pflanze wichtig, da jede Pflanze wiederum Sauerstoff produziert, den alle Lebewesen dringend benötigen. Außerdem sind die Kohlenstoffmoleküle im Luftgemisch die schwersten, so dass sie sich überwiegend im unteren Bereich der unteren Luftschichten aufhalten, denn nur so können Pflanzen überhaupt an die für sie zum Wachstum wichtigen Kohlenstoffverbindungen  herankommen. Ohne  Fotosynthese keinen Pflanzenwuchs,  ohne Pflanzenwuchs keinen Sauerstoff  und ohne Sauerstoff kein Leben. So einfach ist das System.   

Bei  Nachforschungen übers Internet tauchte das Wort Klimakatastrophe  nach dem Nuklearunfall von Tschernobyl 1986 auf. Dieses Ereignis bereitete weltweit Unbehagen  und sorgte in Europa für Angst und Schrecken. Als das Wochenmagazin “Der Spiegel“ auch noch ein Front-Cover mit einem hälftig aus dem Wasser ragenden Kölner Dom zeigte, dazu einen Bericht über eine fiktive Katastrophe schrieb, war sie geboren die Klimakatastrophe.  Amerikanische Finanzdynastien nutzten die Angst der Menschen als Strategie, um ein Milliardendeal mit der Klimakatastrophe anzuschieben. Dazu wurde mittels ihres Kapitals die IPCC (Intergovermental Panel on Climate Change) 1988 in Genf gegründet. Eine internationale Institution, die in der neutralen Schweiz angesiedelt wurde. Damit  war das eine perfekte Tarnung für einen weltweit geplanten Deal.

 

Die IPCC erklärte den erhöhten CO2-Ausstoß  aus dem Betreiben von Verbrennungs-, Produktions- und Kraftwerksanlagen, sowie den Kraftfahrzeugverkehr in den Industrienationen zur Ursache, eine weltweite Klimaerwärmung auszulösen. Die IPCC  wurde zur Beraterin der UN und hatte die Aufgabe, diese in Klimafragen ständig zu unterrichten. Sie schaffte es immer neue Schreckensmeldungen zu verbreiten, so auch unter Mitwirkung des amerikanischen Politikers Al Gore, der durch Klimaerwärmung einen Meeresanstieg um 6,00 m prognostizierte. Inzwischen musste selbst die IPCC die Erhöhungsdistanz auf 0,30 m schrumpfen lassen.

 

Die UN ihrerseits forderte die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten auf, auf die Industrie-und Wirtschaftsbetriebe ihrer Länder einzuwirken, neue Produkte auf den Markt zu bringen, die energieeffizienter und CO2-neutraler als die bisherigen Produkte sein sollten. So gibt es laufend neue Elektrogeräte, wir bauen neue Heizungsanlagen in unsere Häuser, dämmen diese mittlerweile mit 18cm starken Dämmplatten und bedachen sie mit Photovoltaikanlagen. Außerdem kaufen wir energiesparsamere Autos. Die internationalen Konzerne erarbeiten ständig neue umweltfreundlichere Produkte, die wir Bürger laut der Politik zu kaufen haben, ansonsten drohen Sonderabgaben. Somit leistet die IPCC  seit nunmehr 26 Jahren hervorragende Arbeit für ihre Auftraggeber, für Konzerne, Industrien und Handwerk. Bis Ende 2013 wurden weltweit über 6 Billionen Euro für sogenannte Klima verbessernde Maßnahmen ausgegeben, Ende offen. Verwunderlich ist nur, dass  die USA und China von der UN als größte Umweltsünder gebrandmarkt, kaum  Anstalten unternehmen umweltfreundlicher zu produzieren.  

Warum  auch?                  

 

Noch ein Ereignis, das die Klimakatastrophe als ab surdum darstellt. Mit der Auffindung von Ötzi im Similaun-Gletscher wurde klar, dass wir vor 5.300 Jahren etwa die gleichen Temperaturen wie derzeit haben, andernfalls hätte Ötzi im Gletscher geboren werden müssen. Sicher ist weiterhin, dass weder Heizkraftwerke noch Industrieanlagen mit erhöhten CO2-Ausstössen das damalige Klima beeinflusst haben.

Ich hoffe in Zukunft auf kritisch denkende Politiker zu treffen, die sich weder von Industriebossen kaufen noch sich von diesen erpressen lassen und hoffe auf die Demokratie, dass sie zu ihrer alten Stärke zurückfindet  und wir nicht weiter der Diktatur der Konzerne unterliegen.

 

Peter Büschleb  FWG Preetz

und als stellvertretendes FWG/CDU Mitglied im Umweltausschuss Preetz.

Die neutrale Presse kann man achten, den KN-Reporter Jacobs nicht.

 

Ursprünglich sollte dies ein Leserbrief an die KN werden, doch mit der Gewissheit, dort der Zensur zum Opfer zu fallen, habe ich mich fürs Internet entschieden.

 

In meinem Leserbrief vom 28.06.2013 in der KN (verkürzt gedruckt) hatte ich die einseitige Berichterstattung des Herrn Jacobs bezüglich der Zusammensetzung und Arbeitsweise der Preetzer Stadtvertretung bemängelt. In den vergangenen sechs Monaten wurden seine Reportagen keinesfalls neutraler. Was SPD und Grüne anregen, beantragen bzw. beschließen möchten, wird als Evangelium übernommen und mittels Herrn Jacobs über die KN verbreitet. Die Mehrheit der Stadtvertretung, bestehend aus CDU/FWG, FDP und BGP, ist zum Wohle der Stadt derzeit ständig damit beschäftigt, unsinnige bzw. zweifelhafte Anträge von SPD und Grünen zu stoppen. Hierzu zwei Beispiele aus den letzten Tagen:

 

Die Einstellung von Herrn Wilke als büroleitenden Beamten unserer Stadt, mit 5:3 Stimmen im Haupt-und Finanzausschuss beschlossen, wurde nachträglich von den der KN-nahestehenden Parteien SPD und Grüne auf Rechtmäßigkeit angezweifelt und die Kommunalaufsicht um Prüfung des Beschlusses auf Rechtsgültigkeit gebeten. Die Kommunalaufsicht stellte keinerlei Rechtsverstoß im Abstimmungsverfahren fest und somit ist Herr Wilke der künftige büroleitende Beamte in Preetz. Wie aus dem Bericht der KN vom 01.02.2014 zu entnehmen ist, fühlen sich SPD und Grüne nach wie vor benachteiligt. Zum Nachteil unserer Stadt wurde hier nur das Einstellungsverfahren blockiert.

 

Zum Antrag der Grünen im Bauplanungsausschuss, die Arbeiten in der neuen Kreisfeuerwehrzentrale an bestimmten Tagen und Zeiten zu verbieten, da durch Rauch-und Lärmbelästigung ein ganzer Straßenzug erheblich beeinträchtigt sei, ist zu bemerken: Hätte man sich vor Antragstellung über die zu erwartende Rauch- und Lärmbelästigung ausreichend informiert, hätte man festgestellt, dass sich der Antrag erübrigt, zumal das Gesetz für die Feuerwehrübungen Regelungen und Ausnahmen vorsieht und die aufgeführten Belästigungen nach Expertenaussage unerheblich sind. Außerdem ist der Standort in Preetz optimal für ein derartiges Bauvorhaben, da er zwischen einer Umgehungsstraße und einer Ausfallstraße in einem Gewerbemischgebiet liegt und somit kaum Preetzer Bürgerinnen und Bürger betroffen sind. Auch dieser Antrag der Grünen wurde von den Mitgliedern mit Mehrheit abgelehnt.

 

gez. Peter Büschleb

07.02.2014

Unser leider nicht veröffentlichter Leserbrief

 

Leserbrief zum Artikel „Kommunalaufsicht überprüft Preetzer Personalentscheidung“ vom 22.01.2014 Ostholsteiner Zeitung.

 

Es ist erschreckend wie unsensibel die Fraktionsmitglieder der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit nicht öffentlichen Daten aus einer Sitzung umgehen. Was treibt diese Menschen? Ist es Unwissenheit darüber was bedeutet öffentlich und was nicht öffentlich oder ist es einfach Frust über eine für sie erfolglose Abstimmung? Jedenfalls zeugt es von wenig Format seine Enttäuschung in dieser Angelegenheit auf dem Rücken von Herrn Wilke auszutragen. Man kann nur hoffen, dass die Mitglieder der beiden Fraktionen im Laufe der Legislaturperiode im Umgang mit nicht öffentlichen Daten dazu lernen.

 

Monika Büschleb-Blöck

Kirche im Dorf bzw. Bäume im Wehrberg lassen



Der Ausschuss für Hoch- und Tiefbau (Stromkabel) befasst sich bereits in zwei Sitzungen, demnächst der Umweltausschuss (Vogelwelt) in einer weiteren mit dem Thema Wehrberg. In der gebotenen Bescheidenheit darf ich darauf hinweisen, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur sich im Zeitraum 2003 -2013 mehrfach mit dem Thema beschäftigt und auch Beschlüsse dazu gefasst hat.

 

Es ging um die Wiederbelebung des Wehrbergs als Freiluftveranstaltungsort, was er historisch nämlich immer gewesen ist (Kinderfest der Schulen, Schützenfest, zahlreiche Konzerte und Jubiläumsfeste zu Stadtjubiläen etc. pp), vor allem auf der "Festwiese" unterhalb des Ehrenmals und der "Bühne" vor der Kulisse des Lanker Sees, die ehemals auch mit einer festinstallierten Lautsprecheranlage versehen war. Der Kulturausschuss hat immer einmütig dafür plädiert, geeignete Veranstaltungen hier wieder stattfinden zu lassen; gescheitert war dies bislang an den Kosten für die zu erneuernde Stromversorgung. Insofern erfüllt der Bürgermeister hier jetzt nur Vorgaben, die bisher mangels technischer und finanzieller Möglichkeiten nicht erfüllbar waren.

 

Ob ein eventueller Lärmpegel bei 3-4 Veranstaltungen im Jahr Auswirkungen zeitigt, hängt auch am Zeitpunkt (Brutzeit) der Veranstaltungen. Das EU-Vogelschutzgebiet Lanker See wird m.E. durch andere Einwirkungen weitaus mehr beeinträchtigt, z.B. durch ein nur ca. 100 m  entferntes Wassersportzentrum, von dem aus täglich Dutzende Boote zum Trainingsbetrieb auf den See fahren, einen Segelhafen oder neuerdings sogar ein Drachenboot mit Trommeltakt. Dennoch brüten hier z.B. Seeadler und Schwarzhalstaucher, als störungsempfindlich bekannte Vogelarten.

 

Ursprüglich angelegt worden ist der Wehrberg bekanntlich zu Beginn des 20. Jahrhunderts durch den historischen "Verschönerungsverein" zur "Erbauung der Preetzer Bürger". Was also muss noch dafür herhalten, um die Reaktivierung der ursprünglichen Bestimmung dieser denkmalgeschützten Parkanlage zu verhindern?

gez.   Wolf Bendfeldt, Vors. d. Aussch. f. Wirtschaft, Tourismus u. Kultur 2003 - 2013 

 

FREIE WÄHLERGEMEINSCHAFT PREETZ


WOLF BENDFELDT; VOßSTR. 13, 24211 PREETZ, TEL. 4388

 

WAHRHEIT UND KLARHEIT - DIFFAMIERUNG UND INFAMIE

 

Seit der Kommunalwahl Ende Mai und besonders seit der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretungam 18. Juni versucht die Preetzer SPD mit ihrer Homepage sowie einzelne Vertreter uns auf vielfältige Weise mit Unterstellungen und falschen Behauptungen zu diffamieren. Wir haben dies bisher nicht kommentiert oder besser gesagt korrigiert, um das politische Klima nicht weiter zu vergiften und uns der dringend nötigen Sacharbeit für Preetz zu widmen. Es scheint aber kein Ende geben zu wollen mit den Versuchen, auch einzelne von uns gezielt anzugreifen bzw. zu verleumden.


Deshalb jetzt mal Grundsätzliches zu den Anwürfen aus dieser Ecke:

 

Die Bildung einer gemeinsamen Fraktion von CDU und FWG sei Wählertäuschung bzw. gar Wählerbetrug“:

Die Gemeindeordnung (das „Kommunalgesetz“ S-H) sieht in § 32a vor, dass die gewählten einzelnen Gemeindevertreter selbst erklären und entscheiden, welche Fraktion sie bilden bzw. welcher Fraktion sie angehören wollen.

In freier, unabhängiger und demokratischer Entscheidung haben die gewählten FWG-Vertreter sowie alle Kandidatinnen und Kandidaten der Kommunalwahl einstimmig (bei einer Enthaltung) entschieden, für 2013 – 18 eine Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zu bilden. Die ausführlich erörterten Gründe waren vielfältig, nur einige seien genannt:

Die Erfahrungen mit einer kleinen Zweier- bzw. Dreier-Fraktion und ihren Wirksamkeiten seit 1994 waren bei der FWG so, dass die Erhöhung der politischen Durchsetzungsfähigkeit eine wichtige Vorstellung war; dies kann nur im Verbund einer „großen“ Fraktion gelingen.

Die vorher bekannten personellen Vorschläge der SPD für wichtige Funktionen waren für die FWG absolut nicht unterstützungsfähig. Die SPD hatte es aber nicht nötig, über notwendige Mehrheiten hierfür vorher mit anderen ernsthafte Gespräche zu führen.

Überdies hat die Preetzer SPD in ihrem Siegesrausch völlig vergessen, dass Wahlrecht und damit Demokratie auf den Grundrechenarten basiert:

11 sind mehr als 10 und 17 sind mehr als 15, von 32 sind 17 mehr als die Hälfte !

Hier dann lauthals „Täuschung“ bzw. „Betrug“ zu schreien, ist aus unserer Sicht vielleicht aus verletzter Eitelkeit und schlechtem Verlierertum nachvollziehbar, aber dadurch nicht richtiger. Die Entscheidungen vom 18.6. zeigen ja auch deutlich:

Nicht FWG und CDU allein tragen die Entscheidungen, zur Mehrheit in der Stadtvertretung gehören FDP und BGP auch dazu. Die Grünen scheinen da in ihrer geistigen Auffassungs- und Verarbeitungsfähigkeit doch ein Stück weiter zu sein.

Nachtragend jetzt auf „Totalopposition“ zu schalten bzw. wie bereits bemerkt einzelne von unseren Funktionsträgern mit übler Nachrede oder Gerüchten „ an die Wäsche“ zu wollen, wird zu nichts führen außer das menschliche Miteinander auf Stadtebene auf Sicht völlig zu verderben.

 

Die FWG hat jedenfalls die Sacharbeit in den Ausschüssen und der Stadtvertretung unverzüglich aufgenommen und wird sich von den anhaltenden Störfeuern der SPD sowie insbesondere von Aussagen/Aktionen „unter der Gürtellinie“ nicht beeindrucken lassen. Über die Formen von Zusammenarbeit zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger und der Stadt auf der Grundlage geltenden Rechts sollte die SPD nachdenken.

FREIE WÄHLERGEMEINSCHAFT PREETZ
STADTFRAKTION
VORSITZENDER WOLF BENDFELDT; VOßSTR. 13, 24211 PREETZ, TEL.+ FAX 4208

 

PRESSEMITTEILUNG


(Stellungnahme zum Kommentar OHZ v. 21.06.13 „Schlechter Stil“ v. Andreas
Jacobs S. 29)


Selbstverständlich respektieren wir das Recht des (unabhängigen) Journalisten zur
Kommentierung von politischen Ereignissen. Wenn darin jedoch die Frage unserer
Existenzberechtigung gestellt wird, müssen wir dazu Stellung nehmen dürfen.


Alle Fragen, die im Kommentar aufgeworfen werden, haben wir uns im Vorfeld
natürlich selbst gestellt, intensiv erörtert und mit rechtmäßigen Beschlüssen versucht
zu beantworten. In den drei Wochen des Vorlaufs zur konstituierenden Sitzung sind
zudem mit allen Beteiligten des „Vierer-Blocks“ (CDU, FWG, BGP und FDP)
hochgradig intensive und schwierigste Gespräche geführt worden, die zu dem
berichteten Ergebnis geführt haben. Wenn Sie die Stilfrage zum Haupttenor des
Kommentars machen, sollten Sie auch wissen, dass der lange bekannte
Personalvorschlag der bis dato stärksten Fraktion der SPD zu der Peinlichkeit geführt
hätte, wiederholte Wahlgänge ohne ausreichende Ja-Stimmen zu bekommen (siehe
Laboe), was zu ebenso kritischer Kommentierung führt, wie man sieht.
Dass tatsächlich bis zur buchstäblich letzten Minute verhandelt und entschieden
worden ist zeigt nur, keiner der jetzt Kritisierten hat es sich damit leicht gemacht. Das
trifft besonders auch auf die in Frage gestellte FWG zu.
Die Frage, wie geht man miteinander um, kann nicht nur vom Zeitpunkt einer
Information abhängig gemacht werden, sondern insbesondere davon, geht man
überhaupt aufeinander zu, bekundet Absicht zu ernsthafter Kommunikation oder
nimmt man die anderen aus der (vermeintlich) sicheren Mehrheitssituation gar nicht
ernst. Da bestehen offensichtlich gravierend unterschiedliche Auffassungen von den
sogenannten „Gepflogenheiten“.
Politisches Handeln, besonders bei Weichenstellungen für fünf Jahre, erschöpft sich
eben nicht in Stilfragen, die auch auf Augenhöhe zu lösen sind, sondern erfordert
manchmal Entscheidungen für das durch die vorgegebenen Bedingungen Machbare.
Bei einer multiplen Lage wie in der Preetzer Stadtvertretung sind Mehrheiten eben zu
organisieren und nicht naturgegeben. Die Umsetzung je eigener Vorstellungen in
möglichst vollständiger Form gelingt kleineren Gruppierungen eben nur im Verbund
mit weiteren Kräften. Die erstmals vom Gesetzgeber eröffnete Form der
verbundenen Fraktion wird von der FWG als geeignet dafür gesehen, die Bewährung
muss sich erst erweisen. Damit gibt man sich aber keineswegs selbst auf, sondern
bringt seinen Gestaltungswillen in einen durchsetzungsfähigeren Rahmen ein.
Die Suggestivfrage des Kommentators entlarvt sich also als bloße Polemik, der FWG
stellt sie sich gerade jetzt überhaupt nicht.

 

Gez. Wolf Bendfeldt

21.06.2013

Danke!

Wir möchten allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns gewählt haben, Danke sagen für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung. Wir werden immer ein offenes Ohr für Ihre Wünsche und Probleme haben.


Ihre Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Wählergemeinschaft Preetz/Kreis Plön.

 

FREIE WÄHLERGEMEINSCHAFT PREETZ


STADTFRAKTION


VORSITZENDER WOLF BENDFELDT; VOßSTR. 13, 24211 PREETZ, TEL.+ FAX 4208

 

PRESSEMITTEILUNG

Planlos in Preetz ? Zukunft gestalten statt verwalten !

 

Die Entwicklung von Zielen für die Stadt in einem „Leitbild“ aus dem Jahr 2000 liegt nunmehr 12 Jahre zurück.

Seit Abschluss der sogenannten „Innenstadtsanierung“ mit der Umgestaltung des Cathrinplatzes, die über einen Zeitraum von 20 Jahren aus Städtebauförderungs-

mitteln des Landes bezuschusst worden ist, tut sich in Preetz in Bezug auf Stadtentwicklung wenig bis gar nichts.

Während Städte wie Plön und Eutin sich intensiv mit Prozessen befassen, um ihre Attraktivität zu steigern, scheint in Preetz Stillstand in der Entwicklung einzukehren.

Beabsichtigte Effekte der Umgestaltung von Markt, Kirchenstraße, Bahnhofsumfeld, Hufenweg und damit verbundene geänderte Verkehrsführung sind entweder nicht eingetreten oder haben nachteilige Auswirkungen gezeitigt: So wird der Markt als Fußgängerzone nicht durchgehalten, die Verbindung „Hinter dem Kirchhof/Haselbusch“ ist Hauptentlastungsader, obwohl dafür nicht ausgebaut. Über notwendige Korrekturen wird offensichtlich nicht nachgedacht.

Die Vielfalt des ehemals attraktiven Einzelhandels nimmt ständig ab; abends und an Wochenenden herrscht in der Innenstadt „Friedhofsruhe“.

Das noch vorhandene lebendige Kulturleben verdankt sich ausschließlich dem ehrenamtlichen Engagement der zahlreichen Vereine.

Es ist daher allerhöchste Zeit, in Preetz einen „Entwicklungs- und Zukunftsprozess“ zu starten unter der Devise „Preetz 2020“, um mit breiter Bürgerbeteiligung die Ziele und Themen der Stadtentwicklung und deren Umsetzung bis ins Jahr des 150. Stadt-

jubiläums zu benennen.

Die Rahmenbedingungen der demografischen und ökonomischen Gegebenheiten mögen dabei nicht günstig sein, um so mehr ist es notwendig, hier aktiv gestaltend tätig zu werden und nicht in Lethargie des Niedergangs zu verfallen. Und dabei geht es um mehr als die Suche nach Flächen für eventuell weitere Wohnbebauung. Auch bloße Reaktion auf Ansinnen von außen genügt nicht den Ansprüchen auf eine aktive Stadtentwicklungspolitik.

Preetz muss lernen, mit seinen Pfunden als attraktiver Wohn-, Bildungs-, Gesundheits- und Einkaufsstandort zu wuchern und nötigenfalls für entsprechende Verbesserungen zu sorgen. Dies muss als gemeinsame Aufgabe von Politik und Bürgerschaft in einem Prozess gestaltet werden, wie es anderen Orts bereits geschieht. Die Kommunikation der Ansprüche und Wünsche an die Strukturen und deren realitätsbezogenen Umsetzungsmöglichkeiten sollten im Mittelpunkt stehen. Die Impulse dazu müssen von den gewählten Vertretern ausgehen, die sich nicht mit Selbstbeschäftigung und Aussitzen von auftretenden Problemen genug sein dürfen.

Das Denken in Wahlperioden bzw. die Verwaltung des Bestehenden dürfen nicht die Ideenwelt beherrschen.

Der Anstoß für eine „Zukunftswerkstatt Preetz“ wird im Zentrum des Programms der Freien Wählergemeinschaft stehen und zur Kommunalwahl 2013 den inhaltlichen Kern bilden, um die notwendigen Impulse für die Stadt zu geben.

 

Gez. Wolf Bendfeldt 01.11.2012

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